Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeines

Der "JS FENSTER & BAU GmbH" betreibt unter der Domain „www.jsfenster-bau.de“ eine Homepage. Der "JS FENSTER & BAU GmbH" bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Waren aller Art von Bauelementen & Materialien, ausgenommen Lebensmittel und sonstige erlaubnispflichtige Waren wie z. B. Gefahrgut an. Es werden qualitätsgeprüfte Produkte von verschiedenen Herstellern vertrieben. Daher sind an den gelieferten Waren die Originaletiketten der jeweiligen Hersteller vorhanden. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von unseren Kunden in ihren Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die AGB werden dem Kunden grundsätzlich in jedem Angebot hingewiesen. Sie werden Bestandteil des Vertrages im Moment der Rechnungsstellung und Überweisung der Summe durch den Kunden. Bei Überweisung der ersten Rechnung gibt sich der Kunde einverstanden den Auftrag angenommen zu haben. Jeder Kunde ist vor der Überweisung verpflichtet sich unsere AGB durch zu lesen. Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Abweichende Vereinbarungen der Handelsvertreter bedürfen der Bestätigung durch den "JS FENSTER & BAU GmbH".

Vertragsschluss

Angebote der "JS FENSTER & BAU GmbH" sind stets freibleibend. Durch elektronische Bestätigung (Mausklick, Eingabetaste) übermittelt der Käufer der "JS FENSTER & BAU GmbH" das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot, das der Käufer per E-Mail erhält, ist keine Annahme des Kaufangebotes, sondern informiert lediglich darüber, dass der Auftrag und die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich durch E-Mail oder per Brief mit vorhandenen Unterschrift oder einem kurzen Text erst bestätigt wird. Der Verkäufer behält sich vor, die Annahme des Angebotes zu verweigern, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
Sämtliche Gewichts-, Inhalts- und Massenangaben und Ausstattungen der Produkte sind Herstellerangaben. Technische Änderungen sowie Abänderungen und/oder Abweichungen in Form, Farbe und/oder Gewicht sind im branchen- und handelsüblichen Umfang zulässig, wenn diese Änderungen bei der Berücksichtigt der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt in haushaltsüblicher Menge und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.
Soweit der Auftragnehmer d. h. Verkäufer vorderseitig nichts Anderes über Frist bestimmt, hat der Auftraggeber d. h. Käufer Frist zur Annahme der Auftragsbestätigung von 2 Wochen.
Soll dieses Angebot bzw. Auftragsbestätigung nicht zur Vertragsabschluss kommen, werden Beratungs-, Aufmaß-, Anfahrt-, Porto- und Bearbeitungskosten bindend zur Lasten der Käufer berechnet und nach Ablauf von 30 Tagen ab Datum des Angebot Erstellung in Rechnung gestellt.
Angebote die nicht unsere Aufmaße erhalten (d. h. Aufmaß durch Käufer oder andere Person bemäßen ist), werden nicht Bestandteil dieses Vertrages sein und wird keine Garantie über Aufmaß Fehler übernommen.
Handelsvertreter haben ausdrücklich keine Abschlussvollmacht und sind nicht berechtigt Bargeld anzunehmen.

Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitraum der Bestellung, wie sie dargestellt wurden. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Liefer-, Transport- oder Versandkosten. Sämtliche Angebote auf der Website sind freibleibend. Damit ist der Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zur Leistung verpflichtet.
Preiskorrekturen bei Kalkulationsirrtümern und Tippfehlern werden vorbehalten. Sollte ein bestellter Artikel entgegen der Bestätigung nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich hiervon informiert. Dem Käufer wird einen eventuell erbrachte Leistung unverzüglich zurückerstattet.
Für die Aufträge gelten die in den Verträgen und Auftragsbestätigungen dem "JS FENSTER & BAU GmbH" genannten Preise.
Ändern sich nach Vertragsabschluss Stückzahlen, Maße oder wünscht der Auftraggeber d. h. Käufer Ausführungsänderungen, so werden die vereinbarten Preise sowie der Gesamtpreis entsprechend der Änderung herabgesetzt bzw. erhöht.
Für Verträge mit Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgeschäftes verstehen sich die Preise der "JS FENSTER & BAU GmbH" netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Lieferung

Jedes Erzeugnis bzw. importiertes Bauelement & Material ist eine Sonderanfertigung und kann daher weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Sollte jedoch auf Wunsch des Auftraggebers / Käufer ein Umtausch oder eine Änderung vorgenommen werden, so geht dies zu seinen Lasten.
Technische Änderungen bleiben vorbehalten, wenn sie dem Auftraggeber / Käufer unter Berücksichtigung der Interessen dem "JS FENSTER & BAU GmbH" im Einzelfall zumutbar sind.
Türen, die mit Zylinderschloss oder Drückergarnituren gewünscht werden, können nur in nicht flächenbündiger Ausführung geliefert werden. Vom Hersteller zu Hersteller verschieden.
An nicht Kaufleute erfolgt Lieferung an den angegebenen Ort im Inland oder wird ausdrücklich an Selbstabholung hingewiesen.
Für Kaufleute wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, an den Ort der Hauptniederlassung geliefert.
Fertige Elemente werden innerhalb ca. 2 Wochen nach schriftlichem Abruf und Zahlungseingang von dem Auftraggeber / Käufer, nicht jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert.
Gerät der "JS FENSTER & BAU GmbH" mit der Lieferung nach 3 Monaten in Verzug, so ist der Auftraggeber / Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn er schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist, es sei denn die Fristsetzung ist wegen ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung dem "JS FENSTER & BAU GmbH" oder Nichteinhaltung vertraglich als zwingend vereinbarter Fristen oder Termine an deren Einhaltung der Fortbestand des Vertrages geknüpft worden ist, oder wegen besonderer Umstände unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach §323 BGB entbehrlich.

Vertragsrücktritt

Kündigt der Auftraggeber / Käufer den Vertrag nach §649 BGB oder tritt der Auftraggeber / Käufer mit Einverständnis den "JS FENSTER & BAU GmbH", aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so ist der "JS FENSTER & BAU GmbH" berechtigt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von Fünfzig Prozentpunkte vom Hundert des Brutto-Auftragswertes inkl. MwSt. zu berechnen, es sei denn der Auftraggeber / Käufer kann nachweisen, dass der dem "JS FENSTER & BAU GmbH" durch die Kündigung bzw. den Rücktritt entstandene Schaden (entstandene Kosten und entgangener Gewinn) niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist.
Der "JS FENSTER & BAU GmbH" behält sich vor, anstelle der Pauschale den tatsächlichen Vergütungsanspruch nach §649 BGB zu verlangen. Wird erst beim Aufmaß festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorhergesehenen Weise nicht möglich ist, so ist der Auftragnehmer / Verkäufer berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber / Käufer zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist, es sei denn, dass Leistungshindernis wäre für der "JS FENSTER & BAU GmbH" im Einzelfall schon vor Vertragsschluss erkennbar gewesen oder den "JS FENSTER & BAU GmbH" oder Ihren Erfüllungsgehilfen fällt die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer sonstigen vertraglichen Nebenpflicht zur Last.

Zahlung

Der "JS FENSTER & BAU GmbH" bietet die Zahlarten Nachnahme, Vorkasse, Barzahlung nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an. Bei Bestellungen aus dem Ausland werden nur Zahlungen per Nachnahme oder individuell vereinbart und nur per Vorkasse oder Bargeld akzeptiert.
Zahlungen auf Rechnung, Lastschrifteinzug, Visa, Master, EC, Schecks, Kredite, Ratenzahlungen u. ä. werden aus Sicherheitsgründen oder wegen Bonitätsprüfungen bei SCHUFA und bei anderen Institutionen definitiv nicht getätigt.
Handelsvertreter und Bauhandwerker sowie Lieferanten sind nicht zum Inkasso berechtigt, es sei denn, ein Gerichtsvollzieher liegt eine schriftliche Vollmacht von Amtsgericht und Beauftragung durch den "JS FENSTER & BAU GmbH" vor.
Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn sie ausdrücklich mit der "JS FENSTER & BAU GmbH" schriftlich vereinbart sind.
Gegenansprüche des Auftraggebers / Käufer können nur aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten sind oder rechtskräftig nach BGB und HGB festgestellt wurden.
"JS FENSTER & BAU GmbH" ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Gerät der Auftraggeber / der Käufer in Verzug, berechnen wir von Verzugszinsen. Für jede nach Verzugseintritt ergehende Mahnung stellen wir Kosten in Höhe von Euro 5,00 in Rechnung. Die vorgenannten o. g. Pauschalen sind nicht oder niedriger anzusetzen, wenn der Käufer uns keine oder eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns bleibt vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungsausgleich Eigentum der "JS FENSTER & BAU GmbH". Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständigem Rechnungsausgleich.
Wiederverkäufe treten die aus der Weiterveräußerung entstandenen bis zur Höhe des Lieferwertes mit Auftragserteilung sicherungshalber im Voraus an die Lieferfirma / "JS FENSTER & BAU GmbH" ab. Etwa eingezogene Beträge aus diesen Forderungen sind insoweit an die "JS FENSTER & BAU GmbH" / Lieferfirma abzuführen, als diese bereits Zahlungen verlangen kann. Pfändungen der gelieferten Ware oder der zedierten Forderungen durch Dritte sind sofort anzuzeigen.

Gewährleistung und Garantie

Der Hersteller übernimmt, wen nicht anders vereinbart ist, die gesetzliche Gewährleistung für die Mangelfreiheit ihren hergestellten Elementen ohne Einbau.
Der "JS FENSTER & BAU GmbH" verpflichtet sich, alle innerhalb der Garantiezeit auftretenden Mängel kostenfrei nach zu erfüllen, wenn rechtzeitig Mängelrüge bei ihm innerhalb 24 Std. eingeht und der angezeigte Mangel nicht durch den Auftraggeber / Käufer oder höhere Gewalt und Einbruch verursacht ist.
Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung im Rahmen der Garantie ist der Auftraggeber / Käufer berechtigt, die Vergütung zu mindern oder, wenn nicht eine als Vertragserfüllung seitens dem "JS FENSTER & BAU GmbH" zum Bestandteil eines Gebäudes gewordene Einbauleistung Gegenstand seiner Mängelrüge ist, innerhalb die 2-järiger Gewährleistungsfrist nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Offensichtliche Mängel müssen spätestens ein Tag nach Lieferung der Elemente schriftlich gerügt werden.
Wiederverkäufer verpflichten sich, gelieferte Ware genau auf vorhandene Mängel zu überprüfen. Fehlerhafte aren dürfen auf keinen Fall weiterverarbeitet oder montiert werden.
Der "JS FENSTER & BAU GmbH" oder der Lieferant haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber / Käufer eingereichten Unterlagen (Aufmaß Zettel, Zeichnungen oder dergleichen) ergeben.

Zusätzliche Montage

Der Auftraggeber / Bauherr hat dafür Sorge zu tragen, dass vom Auftragnehmer / Fachmonteur übernommene Arbeiten ohne Unterbrechung, Verzögerung und Behinderung durchgeführt werden können. Etwaige Verzögerungen oder Behinderungen, hervorgerufen durch den Auftraggeber / Bauherr oder solche, für die der Auftragnehmer / Fachmonteur nicht Einzustehen hat, gehen hinsichtlich zusätzlicher Kosten zu Lasten des Auftraggebers / Bauherr etc.
Der Auftraggeber / Bauherr verpflichtet sich die Baustelle so vorzubereiten, dass eine einwandfreie und reibungslose Montage erfolgen kann. Unterlässt der Auftraggeber / Bauherr diese Mitwirkung und kommt er dadurch in Verzug der Annahme, so kann der "JS FENSTER & BAU GmbH" eine angemessene Entschädigung verlangen.
Wünscht der Auftraggeber / Bauherr bei Montage Zusatzarbeiten, die nicht Gegenstand des Vertrages sind, oder werden solche unabdingbar notwendig, werden diese durch beauftragten Fachbetrieb gegen gesonderte Berechnung ausgeführt.
Elektroanschlüsse für elektrische Tür- und Toröffner sowie Rollladenmotoren werden durch den Auftraggeber / Bauherr hergestellt. Desgleichen sind horizontale und vertikale Isolierungen im Anschlussbereich zwischen bodentiefen Elementen und Plattenbelag von Balkonen und Terrassen kundenseitig wiederherzustellen.
Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers / Bauherren werden nicht anerkannt, soweit sie nicht aufgrund schriftlicher Individualvereinbarung Vertragsgegenstand werden.
Mündliche Nebenabreden mit nicht Vertretungsberechtigten Mitarbeitern unseres Hauses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Anfallende öffentliche Genehmigungen, Gebühren, Beleuchtung, Strom und Wasser sind von dem Auftraggeber / Bauherren bauseitig gesondert zu erbringen falls nicht anders vereinbart.

Datenschutz

um Ihrem Recht auf Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, das aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr und über die Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (die als "RODO", "ORODO", "DSGVO" oder "Allgemeine Verordnung zum Datenschutz" bezeichnet wird) resultiert, Rechnung zu tragen, bitten wir Sie, die nachstehenden Informationen zu lesen. Denken Sie daran, dass Sie Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen können.

Wir werden die Administratoren Ihrer persönlichen Daten sein: "JS FENSTER & BAU GmbH" mit Sitz in Hamburg. Sie können uns unter der folgenden Adresse kontaktieren: Anna-von-Gierke-Ring 131, 21035 Hamburg.

Sie können den Administrator über den von ihm beauftragten Datenschutzbeauftragten erreichen, indem Sie an die folgende Adresse schreiben: Anna-von-Gierke-Ring 131, 21035 Hamburg oder an die E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , in jeder Angelegenheit, die die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten betrifft.

An wen können wir Daten übermitteln?
Gemäß geltendem Recht können wir Ihre Daten an Stellen, die sie bearbeiten, übermitteln, z. B. IT-Systeme und IT-Dienstleister, Marketingagenturen, Subunternehmer unserer Dienste und Rechteinhaber, z. B. Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden - natürlich nur, wenn Sie auf der Basis einer angemessenen Rechtsgrundlage einen Antrag darauf stellen werden.

Welche Rechte haben Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten?
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung. Sie können auch Ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widerrufen, Einwände erheben und andere im RODO detailliert aufgeführte Rechte nutzen. Diesbezügliche Anträge sind direkt an die vorgenannte Adresse zu richten.

Welche sind die rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden nur für folgende Zwecke verarbeitet:

im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung bzw. zum Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen vor dem Vertragsabschluss (Ihre Daten werden nicht länger als notwendig aufbewahrt, d.h. über einen Zeitraum von 62 Monaten ab dem Tag der Vertragsauflösung),
zwecks Umsetzung von Marketingmaßnahmen,
Jede Verarbeitung von Ihren Daten muss auf einer Rechtsgrundlage basieren, die dem geltenden Recht entspricht. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zu Zwecken, die mit der Durchführung des Einstellungsverfahrens zusammenhängen bestätigen. Der Administrator beabsichtigt nicht, Ihre Daten an ein Drittland oder an internationale Organisationen zu übermitteln.

Informationen über Ihre Daten
Wir bitten Sie, die nachstehenden Informationen zu lesen und denken Sie daran, dass Sie Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen können.

In Zusammenhang mit dem Vorgenannten stimme ich der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu, die von der Firma "JS FENSTER & BAU GmbH" auch nach Beginn der effektiven Laufzeit des BIP (am 25. Mai 2018) für folgende Zwecke genutzt werden:

im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung bzw. zum Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen vor dem Vertragsabschluss,
zwecks Umsetzung von Marketingmaßnahmen

Diese Zustimmung erfolgt freiwillig und Sie können sie jederzeit zurücknehmen, aber die Entziehung der Zustimmung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf der Grundlage der Zustimmung nicht beeinflussen, bevor sie zurückgezogen wird. Der Entzug der Zustimmung hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor dem Entzug erfolgt ist.

Gerichtsstand – Erfüllungsort

Die Vertragsbezeichnungen zwischen der "JS FENSTER & BAU GmbH" und Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, dem Auftraggeber / Käufer auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen. Sofern sich aus der Bestellung / Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Hamburg.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
Geschäften mit Unternehmen gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahekommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

Stand: 01.08.2019

agb